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Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10— 11 UF 620/09

Zuwendungen können jetzt direkt von den Schwiegereltern über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe zurückverlangt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte Verdienstmöglichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tatsächlich objektiv besteht. Eine pauschal-abstrakte Bertrachtung, wie von den unteren Gerichten oftmals angestellt, scheidet dagegen aus.

Häufig haben Schwiegereltern nach der Heirat ihres Kindes ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt, sei es für den Bau eines Hauses oder andere Anschaffungen. Nach Scheitern der Ehe ihres Kindes verlangen sie dann diesen Betrag von dem Schwiegerkind wieder zurück. Im vorliegenden Fall lebten die Tochter der Kläger un

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte können betroffene Väter aber nun aktuell daraus herleiten, bis der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG entspricht und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat ?

Mediation als Chance der Konfliktbewältigung im Familienrecht

Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen.

Der BGH (NJW 2009, 2523; vom 27.5.09, XII ZR 78/08) hat aktuell entschieden, dass der geldwerte Vorteil beim bewohnen einer eigenen Wohnung (Wohnvorteil) nicht mehr durch den Abzug verbrauchsunabhängiger Kosten reduziert werden darf. Eigentümer dürfen nicht besser als Mieter behandelt werden, auf welche i.d.Regel diese Kosten (Versicherung, Grundsteuer, Kaminkehrer etc) abgewälzt werden. Nur noch Kosten nach § 556 I BGB, §§ 1,2 Betriebskostenverordnung, die nicht umlagefähig sind, können abgezogen werden.Das wären unterhaltsrechtlich beim Wohnvorteil dann nur noch die Kosten für die Hausverwaltung oder den Hausmeister oder Renovierungskosten.

Am 01.09.2009 ist das neue FamFG in Kraft getreten. Darüber hinaus haben sich Änderungen zum Versorgungsausgleich und im Rahmen des Zugewinnausgleichs ergeben.

Die seit 1981 bestehende Betreuung einer Mutter für ihren Sohn war zuletzt im Jahr 2004 mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten inklusive Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ verlängert worden.

Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 01.09.2009; Auskunftspflichten und Versorgungsausgleich

Neben prozessualen Veränderungen des Familienverfahrens sind zum 01.09.2009 das Versor-gungsausgleichsstrukturgesetz sowie die Güterrechtsnovelle in Kraft getreten. Das neue Güterrecht, welches zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, sieht diverse Änderungen vor. Neben einem besseren Schutz vor illoyalen Vermögensverfügungen und einer s

Ehegattenunterhalt, Wahl der Steuerklasse, begrenztes steuerliches Realsplitting beim Ehegattenunterhalt, Anlage U

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern.

Es gibt viele Möglichkeiten bei der Wahl des Ehenamens. Unerwünschte Folgen der neueren Gesetzgebung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes lassen sich vermeiden.