Ihr-Rechtsanwalt-Stuttgart.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern.

Neben prozessualen Veränderungen des Familienverfahrens sind zum 01.09.2009 das Versor-gungsausgleichsstrukturgesetz sowie die Güterrechtsnovelle in Kraft getreten. Das neue Güterrecht, welches zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, sieht diverse Änderungen vor. Neben einem besseren Schutz vor illoyalen Vermögensverfügungen und einer s

Es gibt viele Möglichkeiten bei der Wahl des Ehenamens. Unerwünschte Folgen der neueren Gesetzgebung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes lassen sich vermeiden.

Häufig haben Schwiegereltern nach der Heirat ihres Kindes ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt, sei es für den Bau eines Hauses oder andere Anschaffungen. Nach Scheitern der Ehe ihres Kindes verlangen sie dann diesen Betrag von dem Schwiegerkind wieder zurück. Im vorliegenden Fall lebten die Tochter der Kläger un

Das Sozialamt prüft regelmäßig, ob gezahlte Heimkosten von den leiblichen Kinder der Sozialhilfeempfänger zurückgefordert werden können. Rechtsgrundlagen hierfür sind §§ 1601, 1602 BGB, 94 SGB XII. Danach bestehen gesetzliche Unterhaltsverpfichtungen zwischen Angehörigen, die miteinander in gerader Linie verwandt sind. Diese Ansprüche gehen auf den Sozialhilfeträger über, soweit dieser Sozialleistungen, insbesondere Heimkosten gezahlt hat.

Das OLG Düsseldorf wird aller Vorrausicht nach zum 30.11.2010 die Düsseldorfer Tabelle für 2011 wie üblich turnusmäßig anpassen: Eine Änderung kann wohl als sicher prognostiziert werden: Die Veränderung der Sätze zum Selbstbehalt.

Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte Verdienstmöglichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tatsächlich objektiv besteht. Eine pauschal-abstrakte Bertrachtung, wie von den unteren Gerichten oftmals angestellt, scheidet dagegen aus.

Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 01.09.2009; Auskunftspflichten und Versorgungsausgleich

Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie“ Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf. auch des Zugewinns für justitiabel erklärt hatte. Im schlimmsten Fall konnte der gesamte Ehevertrag wegen S

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte können betroffene Väter aber nun aktuell daraus herleiten, bis der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG entspricht und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat ?

Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils hälftig von den Eltern betreut wird. Dabei stellt sich die Frage, wie es sich nun mit dem Kindesunterhalt verhält. Am Besten ist es, wenn die Eltern eine Vereinbarung treffen über den Kindesunterhalt und die Verteilun

Mediation als Chance der Konfliktbewältigung im Familienrecht

Ehegattenunterhalt, Wahl der Steuerklasse, begrenztes steuerliches Realsplitting beim Ehegattenunterhalt, Anlage U

Am 01.09.2009 ist das neue FamFG in Kraft getreten. Darüber hinaus haben sich Änderungen zum Versorgungsausgleich und im Rahmen des Zugewinnausgleichs ergeben.